Eine_r von Vielen

26Jan/150

Zum Beispiel Pegida

Wollte man böse sein, könnte man die Pegida- und die Anti-Pegida-Kundgebungen in ein und denselben Topf werfen – schließlich geht es ja beiden um die Zukunft Deutschlands. Während aber die Organisatoren dieser Kundgebung andere “Kulturen” als “Bereicherung” für Deutschland ansehen und damit deutlich machen, dass sie Nichtdeutsche nicht als Menschen gut finden, sondern zur Quelle deutschen Reichtums erniedrigen, halten die Pegida-Leute Nichtdeutsche für letztlich auszumerzende Schmarotzer an eben diesem deutschen Reichtum. Soweit der offensichtliche Unterschied in der Mittelwahl.

Aber schauen wir uns Pegida und Konsorten doch ein wenig genauer an, anstatt in ihnen nur die ewige Wiederkehr des Gleichen zu sehen. Zunächst einmal fällt auf, dass die Bewegung gegen die “Islamisierung des Abendlandes” in einer Stadt entstand, in der nur 0,4% der Bevölkerung dem Islam angehören. Deutlich wird an diesem Mißverhältnis, dass “Islamisierung” nicht wörtlich zu nehmen ist, sondern vielmehr als Chiffre, als Platzhalter für etwas ganz anderes, wobei der Platzhalter selbst darauf hinweist, dass es sich um etwas äußerst Gravierendes handelt, das die gesamte Gesellschaft betrifft und sie in ihren Grundfesten bedroht. Und was soll das wohl sein, wenn nicht die fundamentale Krise unserer kapitalen Gesellschaft, in der es mittlerweile als Glück und Privileg gilt, sich in einem immer rasender werdenden Arbeitsalltag verschleißen zu dürfen, wohingegen der weitaus größte Teil der Menschheit schlicht als überflüssig gilt – als überflüssig nämlich vorm Standpunkt der zum “Wirtschaftswachstum” verniedlichten Kapitalakkumulation.

Die Pegida-Demonstranten ahnen diese Krise, aber sie wollen aus unterschiedlichen Gründen nicht wahrhaben, dass die Krise hausgemacht ist, dass es sich um eine Krise unserer Weltgesellschaft handelt. Sie wollen, dass alles beim Alten bleibt, dass sich nichts ändert, am wenigsten sie selbst, sie wollen der jämmerliche Warenkonsument bleiben, der sie – und wir alle! – sind. Dieser unbedingte Wille zum Stillstand in voller Konsumbewegung, diese absolute Verstocktheit im Hier und Jetzt gerät nun in Konflikt mit dem dumpfen Gefühl, dass die Krise ihnen dabei einen Strich durch die Rechnung machen wird, denn das immerhin haben sie aus den Nachrichten über Griechenland und Spanien gelernt. Und diesem Konflikt weichen sie aus, indem sie die innere Krise unserer Weltgesellschaft nach außen projizieren und in Gestalt islamistischer Horden über ihr Abendland herfallen sehen. Der offensichtliche Irrsinn, der sich in dieser Reaktion auf die Krise kundtut, ist dabei das genaue Maß der rassistischen Gewalt, die Pegida zur Krisenlösung vorschwebt.

Dagegen helfen keine Multikulti-Beschwörungsrituale, kein verbaler Abwehrzauber, kein infantiles Trommeln für ein friedliches Miteinander. Dagegen hilft nur, die von Pegida immerhin geahnte Krise als unsere Krise ins Auge zu fassen, als Zersetzungkrise unserer Gesellschaft, die Stück für Stück – das zeigen sogar die RTL-Nachrichten – an ihrem Grundprinzip, dass alles “finanzierbar” sein und “sich rechnen” muss, zugrunde geht. Wenn wir dabei nicht mit zugrunde gehen wollen, wird es Zeit, dass wir die Kritik zur gesellschaftlichen Selbstkritik radikalisieren, anstatt immer nach Sündenböcken zu suchen, und heiße der Bock Pegida.

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

(verteilt am 26. Januar 2015)
12Jan/150

Zum Beispiel TTIP

Drehen wir den Spieß doch einmal um. Nicht um uns selbst vor amerikanischen Chlor-Hühnchen zu schützen, sind wir gegen das TTIP, sondern um unseren amerikanischen Mitmenschen deutsches Gammelfleisch zu ersparen! Das trägt zur politischen Klärung bei und baut nationalen und nationalistischen Sichtweisen vor. Vor allem aber lenkt es die Aufmerksamkeit weg vom nationalen Verhältnis zwischen USA und EU/Deutschland, hin zum Verhältnis zwischen Kapital und Staat.

Und hier zeigt sich, dass der Staat gegenüber dem Kapital am immer kürzeren Hebel sitzt. Die seit 20 Jahren tobende “Standortkonkurrenz” macht klar, dass nicht mehr nur wir Arbeitskräfte dem Kapital hinterherlaufen, sondern auch die Staaten selbst. Um Kapital anzuziehen, müssen sie dem Staatsvolk daher immer Unerträglicheres zumuten – sei's Hartz IV, sei's Gammelfleisch – und die eigene Souveränität demontieren. In diesem Zusammenhang ist das TTIP zu sehen, das mit dem TTP übrigens ein pazifisches Gegenstück hat. TTIP ist ein weiterer Schritt hin zur Selbstauflösung des Staates im Sinn der Privatisierung seiner hergebrachten Aufgaben. Die TTIP-Schiedsgerichte setzen nationales Recht außer Kraft und verleihen eigenen Regularien Gesetzeskraft. Das Kapital regiert dann unmittelbar; kein Sozialversicherungssystem wird diesem Angriff standhalten.

Ein passives Opfer dieser Entwicklung ist der Staat aber nicht, treibt er seine Demontage doch eigenhändig voran. Die vielfältigen Formen seiner Zersetzung sind überall auf der Welt zu beobachten, vom Abbau der Sozialsysteme bis hin zur Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols in Gestalt von Drogenkartellen, Oligarchenherrschaft, Milizen, Warlord-Banden. Der Staat ist ein Auslaufmodell – schon deshalb macht es keinen Sinn an ihn zu appellieren, er möge das TTIP doch bitteschön nicht unterzeichnen.

Abzulehnen ist TTIP nicht, weil es den Staat demontiert, sondern weil es unsere Lebensgrundlagen untergräbt. Dagegen helfen Appelle an den Staat nicht, dagegen hilft nur Selbstorganisierung mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalverhältnisses. Die Zeit drängt allmählich, wie Pegida und Konsorten unmißverständlich klarmachen. Denn auch die Pegida-Deutschen treibt ja die fundamentale Krise des Kapitals auf die Straße. Anstatt der Krise aber ins Zyklopenauge zu sehen, wenden sie den Blick ab und suchen sich eine nationalistische Ersatzerklärung in Form der “Islamisierung des Abendlandes”. Die Halt- und Bodenlosigkeit dieser Formel markiert das rassistische Gewaltpotential der Bewegung und macht deutlich, dass sie sich den deutschen Staat heute schon so vorstellt, wie er im Laufe seiner Zersetzung erst noch werden wird: als deutschnationale Bande, die sich gefälligst um die eigenen Bandenmitglieder kümmern soll.

Waren Appelle an den Staat, wie die Anarchisten wussten, noch nie hilfreich, so führen sie heute im Zeitalter der kapitalen Zersetzungskrise stracks ins Fahrwasser nationalpopulistischer Mörderbanden. Die Alternative? Aufbau einer Bewegung für eine Gesellschaft, in der gilt:

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

(verteilt am 17. Januar 2015)
13Feb/140

Globale Arbeitssuche

Eine Flut deutscher Wirtschaftsflüchtlinge schwappt über die schweizer Berge. Angezogen vom hohen Lebensstandard rauben sie den Einheimischen die Arbeitsplätze, verstopfen sie den Verkehr, treiben sie die Mieten in die Höhe. Nun wehrt sich das Völkchen, und das Geschrei im Land der Wirtschaftsflüchtlinge ist groß. Man stelle sich die Pogrome vor, die unsere lieben Wutbürger bereits angezettelt hätten, wäre hierzulande jeder vierte Einwohner ein Ausländer. Denn hierzulande genügen ein paar hundert Habenichtse, um Städte wie Hamburg in Harnisch zu bringen und die wenigen demonstrierenden Untersützer der Habenichtse krankenhausreif zu knüppeln und mit der Knarre zu bedrohen. Das macht: In Krisenzeiten verhalten sich die Stolzdeutschen wie immer auf besonders widerliche Weise.

Doch worin besteht die Krise eigentlich, auf die unsere sonst so passiven Mitbürger auf einmal so militant reagieren? Was haben die deutschen und die “lampedusischen” Flüchtlinge gemeinsam? Gemeinsam haben sie dies, dass sie dem arbeitgebenden Kapital hinterherziehen, weil sie zuhause kein Auskommen mehr finden. So gewaltig sind unsere technologischen Möglichkeiten, dass im Vergleich zur ganzen Menschheit nur noch verschwindend Wenige als Arbeitskräfte gebraucht werden. Wer angesichts dessen nicht verhungern will, muss sich auf Wanderschaft begeben. Doch am Zielort trifft er auf eine schizophrene Situation: Dieselbe kapitale Macht, die ihn durch Vernichtung seiner Lebensgrundlagen von zuhause vertrieb, macht ihm hier den Hof, weil er sich mit noch weniger Lohn zufrieden gibt als die Einheimischen. Die wiederum würden ihm am liebsten den Hals umdrehen, worüber sich der Flüchtling wundert, weil er doch genau wie die Einheimischen nur arbeiten will. Die Einheimischen bestreiten das und schimpfen ihn einen Sozialschmarotzer, um ihn aus der Konkurrenz um die wenigen verbliebenen Arbeitsplätze auszugrenzen. Sie rotten sich zum Volk zusammen. Sie fordern von ihrem bewaffneten Arm, das eigene Überflüssigsein an den Zugewanderten durchzuexerzieren, und üben mental schon 'mal das Totschlagen, das es angeblich nur in Afrika, allenfalls noch auf dem Balkan gibt – wobei die Aktivieren es nicht bei mentalen Übungen belassen und zur mörderischen Tat schreiten.

Im Result verbündet sich das ortsansässige Kapital mit den nützlichen Zugewanderten, während sich die einheimischen Arbeitskräfte hilfesuchend um ihren Staat sammeln, der wiederum möglichst viel globales Kapital ortsansässig machen will und dafür möglichst billige (zugewanderte) Arbeitskräfte braucht. Wer einen Eindruck gewinnen möchte, welche Massaker in dieser widersprüchlichen Bündnissituation lauern, erinnere sich zum Beispiel an die Kriege im ehemaligen Jugoslavien.

Die Alternative liegt auf der Hand: Überflüssige aller Länder vereinigt Euch! Wenn die in Gestalt des Arbeitsmarkts auftrumpfende kapitale Macht uns nicht mehr braucht beziehungsweise zu Dienern an ihrem Warenscheiß erniedrigt, dann lasst uns überlegen, wie wir sie aus der Welt schaffen können. Schließlich brauchen wir nicht Arbeit, sondern ein gutes Leben in Tätigkeit und Genuß – für Alle.

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

(verteilt am 13. Februar 2014)
9Jun/120

Ad Acta

Geistiges Eigentum ist Quatsch und eine stinkbürgerliche Einrichtung. Das zeigt schon die einfache Überlegung, dass noch die scheinbar genialste Erfindung, noch die großartigste Entdeckung nur das I-Tüpfelchen auf der Arbeit aller bisherigen Generationen ist. Wie sollte da der im Vergleich zur menschheitsgeschichtlichen Vorarbeit verschwindende Beitrag des I-Tüpfelchengebers dessen exklusives Eigentum am Gesamtergebnis rechtfertigen! Ohne die nervtötende Arbeit der asiatischen Platinenbestückerinnen zum Beispiel könnte kein DJ Musik machen. Weshalb also sollten die Arbeiterinnen nur fürs Platinenbestücken Lohn beanspruchen dürfen, der DJ aber jedesmal, wenn seine Musik gehört wird? Warum bekommt die Platinenbestückerin bei dieser Gelegenheit nicht auch ihren Teil? Absurd ist hier nicht die Fragestellung, sondern der Sachverhalt selbst: Geistiges Eigentum verschafft seinem Inhaber eine unabhängig von seiner Arbeit beständig fließende Einkommensquelle.

Die Kritik an diesem Unsinn, wie sie sich etwa in der Forderung nach freien Downloads äußert, sagt dem exklusiven Eigentumsanspruch den Kampf an. Das Arbeitsergebnis des DJ soll für alle kostenlos zu haben, das Eigentum Aller sein. Das klingt nach einer radikalen Infragestellung des Grundprinzips unserer Gesellschaft, das riecht nach kommunistischer Anarchie, und das ist gut so! Doch warum so zögerlich?

Weshalb beschränkt Ihr diese Perspektive aufs Internet? Weshalb soll Musik kostenlos sein, Straßenbahnfahren aber zum Beispiel nicht? Warum stellt Ihr bei Online-Musik an den Pranger, dass sich zwischen das Bedürfnis (nach Musikhören) and das Befriedigungsmittel (Musik) ein sachfremdes Kriterium schiebt, der Besitz von Geld, das Verwertungsinteresse der Musikindustrie? Warum ist Euch derselbe Widersinn bei anderen Bedürfnissen schnurzegal? Meint Ihr es mit dem Gemeineigentum, das Ihr in puncto Internet vor Euch hertragt, am Ende doch nicht so ernst? Verfolgt Ihr nur – dem Beispiel der inkriminierten Musikindustrie folgend – ein ebenso borniertes Privatinteresse, nämlich Musik für lau?

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

(verteilt am 9. Juni 2012)
30Mai/120

Fundamentalfaschismus

Nach und nach entlässt die deutsche Justiz die Unterstützer der Nazi-Mörderbande NSU in die Freiheit. Das ist nicht neu. Das hat Tradition. Ein kurzer Blick zurück, gestützt auf zwei Artikel aus der neuesten Ausgabe der Zeitschrift “konkret” vom Juni 2012.

Laut Artikel 16 Grundgesetze darf kein Deutscher zur Strafverfolgung ans Ausland ausgeliefert werden. So stand's auch in der Weimarer Verfassung, aus der der Artikel abgeschrieben ist. Nur dass die Weimarer Verfassung Kriegsverbrechen von dieser Pauschalregelung ausnahm. Nicht so unser Grundgesetz. Ungezählte Nazi-Massenmörder konnten sich auf diese Weise einer Verurteilung entziehen, denn in Deutschland selbst durften sie bei Politik, Justiz und Bevölkerung mit großem Verständnis rechnen.

Anfang der Fünfzigerjahre beförderte die neugegründete Bundesrepublik den NS-Staatsanswalt Hans Gawlik zum Leiter der Zentralen Rechtsschutzstelle. Sie war damit betraut, Entlastungsmaterial für Nazi-Täter zu sammeln und deren Verteidigung vor ausländischen Gerichten zu finanzieren.

1968 sorgte eine Änderung des damaligen Paragraphen 50 Absatz 2 Strafgesetzbuch dafür, dass die in Berlin vorbereiteten Verfahren gegen hochrangige Schreibtischtäter im Reichssicherheitshauptamt wegen Verjährung eingestellt werden mussten. Zur Erinnerung: Zentrale Aufgabe des Reichssicherheitshauptamts war die “rassische Säuberung und Reinhaltung des deutschen Volkskörpers”. Eingeführt wurde der genannte Paragraph auf Betreiben des Nazi-Juristen Eduard Dreher, der seine Karriere im Bundesjustizministerium fortsetzte und in der Rechtswissenschaft auch heute noch als richtungweisender Strafrechtler gilt.

1951 wartete Otto Ohlendorf in Landsberg auf seine Hinrichtung. In seiner Eigenschaft als Kommandeur der Einsatzgruppe D hatte er in Südrussland und auf der Krim die systematische Ausrottung der jüdischen Bevölkerung geleitet. Für seine Begnadigung machten sich der damalige Bundespräsident Heuss sowie Justizminister Dehler stark, unterstützt von CDU, FDP und SPD. Die katholische Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche hatten sich bereits 1948 für eine umfassende Amnestie ausgesprochen. 4000 Menschen demonstrierten am Tag der Hirnrichtung für Ohlendorfs Begnadigung, am Rednerpult Vertreter aller genannten Volksparteien. 300 jüdische Gegendemonstranten, die im Lager Lechfeld auf ihre Ausreise nach Israel und in die USA warten, werden vom Landsberger Bürgermeister mit der Aufforderung begrüßt, “dorthin zurückzugehen, woher sie gekommen seien”. Ohlendorfs Unterstützer verstehen den Hinweis und brüllen “Juden raus!” Hätte die deutsche Regierung das Sagen gehabt, wäre Ohlendorf freigekommen. So aber wurde er mit sieben weiteren Massenmördern gehängt. Ihre Gräber wurden 1988 von der Stadt Landsberg und dem Land Bayern unter Denkmalschutz gestellt. Die Grabpflege zahlt nun die Allgemeinheit.

Als die Eierwürfe auf Altbundeskanzler Kohl ein Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung deutlich machten, dass sich aufgrund der Komplettzerstörung der ostdeutschen Wirtschaft durch die Treuhand möglicherweise ein systemgefährdendes Potential zusammenbrauen könnte, beginnt der deutsche Staatsschutz mit der millionenschweren Förderung von Nazi-Gruppen. Die Rechnung geht auf. Das Gezücht mordet quer durch die Republik, die Justiz ermittelt gegen die Opfer. Später begehen die Haupttäter angeblich Selbstmord und vernichten dabei wertvolles Beweismaterial. Ein paar Unterstützer werden vorübergehend festgenommen. Seit Dienstag, den 29. Mai sind sie wieder auf freiem Fuß.

(verteilt am 1. Juni 2012)
8Mai/120

Lohnarbeit gemeinsam abschaffen? Wie soll denn das gehen !

Dass Leiharbeit scheiße ist, weiß jeder, der nicht davon profitiert. Nur DGB-Dumpfbacken können glauben, dass es sowas wie “faire Leiharbeit” gibt. Leiharbeit gehört abgeschafft. Aber gleich die ganze Lohnarbeit? Wie soll ich mir denn was kaufen, wenn ich keinen Lohn mehr kriege? Das bisschen Taschengeld, das ich als Lohn oder ALG oder Hartz IV bekomme, verschafft mir doch immerhin Zugang zum Nötigsten! Stimmt, und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Denn das bedeutet ja, dass mein Bedürfnis nach Kuchen nicht ausreicht, um Kuchen zu bekommen. Der Kuchen ist zwar da, die Wohnung steht zwar leer, aber solange ich meinem Bedürfnis keinen zahlungsfähigen Nachdruck verleihen kann, bleibt es unbefriedigt. Lohn brauchen wir, weil das Ergebnis unserer Arbeit nicht uns gehört, sondern dem sogenannten Arbeitgeber. Wir arbeiten, ihm gehört's. Und damit das tagein tagaus so weitergeht, gibt er uns ein bisschen Lohn, mit dem wir alles Nötige kaufen, um am nächsten Tag wieder auf der Matte stehen zu können. Mit anderen Worten, wenn wir was zu beißen haben wollen, müssen wir uns eigenhändig stets aufs Neue an ihn verkaufen.

An diesem Punkt zeigt sich, dass die Leiharbeit nur die Spitze des Eisbergs der ganzen Lohnarbeit ist. Der Unterschied besteht nur darin, dass unsere Arbeitskraft bei der Leiharbeit zweimal verkauft wird: Erst verkaufen wir sie an die Leiharbeitsfirma, dann verkauft die uns an den Arbeitgeber. Allein die Leiharbeit abzuschaffen, wäre also ein bisschen halbherzig. Wenn schon, denn schon! Wir wollen kein Stückchen vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei! Nur so können wir selbst bestimmen, wie der Kuchen schmecken soll, nämlich nicht nach Backtriebmittel und dem ganzen Chemiescheiß, sondern gut.

Zurück zur Leiharbeit und den unsäglichen Löhnen, die dort bezahlt werden. Passenderweise findet die Leiharbeitsmesse im selben Gebäude statt, in dem der Leiharbeiter seinen Lohn in Billigstwaren eintauschen kann. Die kommen bekanntlich größtenteils aus Asien, wo sie bei noch niedrigeren Löhnen unter noch mieseren Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Ohne die asiatischen Hungerlöhne könnten die Löhne hierzulande gar nicht so weit gedrückt werden. Auch deshalb gehört die Lohnarbeit überhaupt, überall und vollständig abgeschafft.

Doch was höre ich? Neuerdings wirbt der Finanzminister für Lohnerhöhungen, während europaweite Konjunkturprogramme im Gespräch sind. Woher der plötzliche Sinneswandel? Lassen wir uns nicht täuschen! Sie spüren, dass es rumort, und werfen uns ein paar Krümel hin, damit wir weiterhin stillhalten. Lassen wir uns davon nicht beeindrucken! Tun wir es doch, werden sie sich tausendfach zurückholen, was sie uns jetzt ach so großzügig zugestehen. Vergessen wir nicht: In Griechenland wird derzeit ausprobiert, was uns in Kürze blüht. Dagegen tut Selbstorganisation not. Anlaufpunkte dafür gibt es auch in Bremen genug, z.B. das Bündnis Bremen macht Feierabend, die Wobblies, das Bündnis M31, die FAU und andere. Zum Schluss noch ein wegweisender Lesetipp: Horst Stowasser, Leben ohne Chef und Staat, Berlin. Und wer wissen will, wie die Scheiße hier funktioniert, sollte mal in Karl Marx, Das Kapital reinschauen. Da steht alles Wissenswerte über Geld, Kapital und Arbeitslohn drin.

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

29Apr/123

Wozu Gewerkschaften ?

Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Gewerkschaften braucht jeder, der nicht das zweifelhafte Glück hat, mit massenhaft Geld auf dem Konto geboren zu werden. Gewerkschaften braucht jeder, weil wir uns nur so gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags- und Arbeitslebens wehren können.

Umso merkwürdiger, dass bis auf eine verschwindende Minderheit niemand gewerkschaftlich organisiert ist. Stellt sich also die Frage, warum das so ist. Liegt es an den Gewerkschaften, oder liegt es an denen, die sich nicht in ihnen organisieren? Und wenn es an beidem liegt – wovon wir ausgehen – lässt sich das irgendwie ändern?

Jeder kennt die Klage: “Die Gewerkschaften machen nicht ihren Job, schlagen nicht genug für uns raus, kümmern sich nicht richtig.” Solche Klagen sind auf den ersten Blick verständlich, aber sie werfen auch ein bezeichnendes Licht auf den Klagenden, der die Gewerkschaften offenbar als Dienstleistungsunternehmen betrachtet, die “liefern” sollen. Prompt werben die DGB-Gewerkschaften damit, sie seien eben dies: moderne Dienstleistungsunternehmen. Nur können sie eben nicht liefern, was der Kunde erwartet. Denn wie jeder Tarifabschluss aufs Neue bestätigt, sind die DGB-Gewerkschaften vor allem anderen ihren eigenen Interessen verpflichtet, und die sehen sie am besten in der verniedlichend so genannten Sozialpartnerschaft gewahrt. Wenn das Wohl des Standorts Deutschland fortlaufende Reallohnsenkungen erfordert, schreien die Gewerkschaften zwar Zeter und Mordio, veranstalten gar – oh wie kämpferisch – ein paar zahnlose Warnstreiks, ziehen die Verhandlungen in die Länge, um Standfestigkeit zu simulieren, und unterschreiben am Ende doch, was dem Standort nützt – natürlich nicht ohne mit zerknirschtem Gesicht vor laufenden Kameras zu beteuern, dass mehr einfach nicht drin gewesen sei.

Wenn wir damit nicht einverstanden sind, dann sollten wir etwas dagegen tun! Wer erwartet, dass die DGB-Gewerkschaften ihm den Arsch pampern, darf sich nicht wundern, dass er immer wieder in der eigenen Scheiße liegt. Wir sollten uns klar machen, dass mit ihnen grundsätzlich kein Blumentopf zu gewinnen ist, weil sie sich nur als Verkaufskartell der Ware Arbeitskraft verstehen. Dass wir uns derzeit wie sauer gewordene Milch auf dem Arbeitsmarkt anbieten müssen, ist ja schon schlimm und demütigend genug. Brauchen wir da auch noch eine Organisation, die sich das Leben und Arbeiten gar nicht mehr anders vorstellen kann, als in eben dieser demütigenden Form, in der Form von Lohnarbeit?

Was wir brauchen ist das organisierende Gespräch untereinander, über das was hier für uns schief läuft: Dass wir nämlich nur dann ein mehr oder weniger bescheidenes Auskommen finden, wenn wir Reichtum für andere zu schaffen. Wie an anderen Ländern deutlich wird, steckt dahinter letztlich die Erpressung: Entweder Du arbeitest für mich oder Du verhungerst. Diesen Widersinn müssen wir aus der Welt schaffen, dazu müssen wir uns in selbst organisieren, und für eine Gesellschaft kämpfen, in der gilt

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

Anlaufpunkte zur Selbstorganisation gibt es auch in Bremen genug, z.B. das Bündnis Bremen macht Feierabend (http://bremerfeierabend.blogsport.eu), die Wobblies (http://iwwbremen.blogsport.de), das Bündnis M31 (http://march31.net/de/bremen), die FAU (http://fau-bremen.comeze.com) und andere.

Zum Schluss noch ein wegweisender Lesetipp: Horst Stowasser, Leben ohne Chef und Staat, Berlin.

(verteilt am 1. Mai 2012)
19Apr/120

Landraub am Weserdeich

Vorige Woche erwarb eine äthiopische Firma die Deichwiesen rund ums Bürgerhaus Weserterrassen, um dort demnächst Teff anzubauen. Diese Getreidesorte darf bei keinem äthiopischen Essen fehlen und findet in wachsendem Maß auch zur Treibstoffgewinnung für Offroadrennen durchs äthiopische Hochland Verwendung. Wie die Pressestelle der Firma verlauten ließ, entspreche der Kauf den afrikanischen Richtlinien für ökologisches Wirtschaften und bringe der bremischen Wirtschaft bedeutende Entwicklungsanreize auf dem Weg ins 21. Jahrhundert. Befürchtungen, wonach der Teff-Anbau die Trinkwasserversorgung der Bremer gefährden könnte, seien völlig unbegründet, hieß es dazu aus dem Rathaus. Auch Korruptionsvorwürfe wies der Rat entschieden von sich.

Verkehrte Welt? Kommt auf die Perspektive und den Wohnort an. Immerhin würde sich die äthiopische Firma nur eine Liegewiese aneignen, während wir der dortigen Bevölkerung buchstäblich die Lebensgrundlage, Land und Wasser, rauben. 44% der Bevölkerung leiden an Unterernährung, aber das jährliche Wirtschaftswachstum liegt seit 10 Jahren bei 11 Prozent. Sowas kommt von sowas. Zwar kann der einzelne Bundesbürger da nichts für, aber er profitiert davon, ob er will oder nicht. Das Problem ist, dass wir selbst bei bescheidenem Lebensstil zwangsläufig als Moralsau leben müssen. weshalb Moralappelle ja auch so wirkungslos sind. Solange wir die als Kapitalismus wohlbekannte Wirtschaftsweise akzeptieren, solange werden wir es ertragen müssen, jeden Morgen beim Zähneputzen einem Profiteur von Sklavenarbeit, Landraub und Verhungerungspolitik ins Gesicht zu sehen.

Woher dieser Zwang zur Kumpanei mit Ausbeutern und Massenmördern rührt, wird gerade beim Thema Landraub handgreiflich. Landraub stand an der Wiege des Kapitalismus. Landraub brachte den freien Lohnarbeiter hervor, der nichts mehr sein eigen nennt als seine Arbeitskraft, die Möglichkeit für andere malochen zu gehen, Verzeihung: sich selbst zu verwirklichen. Der Landraub in Afrika, Lateinamerika und Asien setzt fort, was bei uns vor ein paar hundert Jahren begann, die Privatisierung von Gemeineigentum, in deren Folge unsere Altvorderen vom Land in die Stadt getrieben wurden, um sich dem Arbeitsmarkt anzudienen. Mit dem Unterschied freilich, dass sie dort für gewöhnlich Arbeit fanden, während wir die heutigen Opfer von Landraub bestenfalls in Slums und Lagern mit Viehfutter versorgen, schlimmstenfalls verhungern lassen. Zu Kumpanen der Mörder werden wir also deshalb, weil wir uns nicht gegen unser erbärmliches Dasein als Lohnarbeiter wehren, weil wir immer nur Lohnerhöhungen fordern, statt die Lohnarbeit selbst aufs Korn zu nehmen.

Ganz falsch ist es daher, dauernd mit dem Finger auf die Banken zu zeigen, gar auf die armen Würstchen, die sich deren Manager nennen. Nicht dass mir deren Schicksal sonderlich am Herzen läge, aber sie sind einfach viel zu unwichtig, um sich mit ihnen überhaupt zu beschäftigen (schon dies zu betonen, ist zuviel Beschäftigung mit ihnen). Die Banken sind nur Sammelbecken und Verteilzentren von Geldkapital, der Produktionsort des Kapitals aber liegt woanders, nämlich dort wo wir arbeiten. Wir selbst in unserer Eigenschaft als Lohnarbeiter produzieren das Kapital. Wir selbst bringen all den Reichtum in einer Form hervor, die als Zweck nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse hat, sondern die Produktion von noch mehr Reichtum. Diesen idiotischen Zirkel – Produktion um der Produktion willen – müssen wir aus der Welt schaffen, bevor er uns aus der Welt schafft.

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

(verteilt am 17. April 2012)
30Mrz/120

Wozu Kapitalismus ?

Heute abend wird die Tagesschau höchstwahrscheinlich über eine Kundgebung in Frankfurt berichten. Linksextremistische Chaoten und politische Wirrköpfe, so der zu erwartende Tenor, zogen vor die Baustelle des EZB-Neubaus, um gegen den Kapitalismus zu protestieren. Man kennt das ja: Irregeleitete junge Leute mit ein paar unverbesserlichen Alten im Schlepptau nerven das Publikum mit wirklichkeitsfernen Forderungen und unsinnigen Anschuldigungen.

Deutschland, ein Niedriglohnland? Da kann der Mercedes-Arbeiter doch nur lachen, zumal neuesten Schätzungen zufolge mindestens 90 Prozent der Weltbevölkerung bei Mercedes arbeiten. Wem jetzt die Schlecker-Beschäftigten als Gegenbeispiel einfallen, der sollte sich ernsthaft überlegen, ob er wirklich zu den Frankfurter Schwarzmalern gehören will. Nein, einen Zusammenhang zwischen den Niedriglöhnen bei Schlecker und dem Milliardenkonto von Schlecker gibt's nicht – wir leben ja nicht im mittelalterlichen Kapitalismus, wo so etwas vorkommen mochte, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft, wo ein ganzes Heer von politischen, wissenschaftlichen und journalistischen Quacksalbern Schönwetter macht.

Deshalb sind an den toten Frühchen in unseren Krankenhäusern auch nicht die Einsparungen im Gesundheitswesen und der deshalb steigende Arbeitsdruck auf Ärzte und Pflegepersonal Schuld, sondern die Ärzte selbst. Wieso kann sich das Pack auch nicht 30 Stunden am Stück konzentrieren und zwischendurch mal die Hände waschen!

Anderslautenden Gerüchten zum Trotz ist es auch keineswegs absurd, die Solarstromförderung aus Gründen des Klimaschutzes abzuschaffen und grundwasserführende Schichten – wie im Bremer Umland gang und gäbe – mit hochgiftigen Chemikalien zu verseuchen, um aus dem Untergrund ein bisschen Erdgas zu “fracken”. Wer braucht schon Trinkwasser, wo man's doch in Flaschen kaufen kann.

Außerdem weiß jeder Nachrichtensprecher, dass es bei uns keine Armen gibt, nur “von Armut Bedrohte”. Deren Zahl steigt zwar unaufhörlich, aber bis die Drohung Ernst wird – und wer weiß, ob das je der Fall sein wird – können sie sich beim allabendlichen Promidinner ja noch den Wanst vollschlagen.

Über alldem thront das Schreckgespenst, das aus allen Kanälen kräht: Wir müssen sparen, wir müssen sparen! Warum eigentlich? Sind wir denn so arm an Möglichkeiten? Haben wir Menschen nicht eine industrielle Kraft angehäuft, so gigantisch, dass wir sogar das Klima der ganzen Erde verändern können? Und da sollte es uns nicht möglich sein, eben diese Kraft dafür einzusetzen, Allen ein gutes Leben zu ermöglichen? Einfach absurd! Es sei denn, man lässt sich ins Bockshorn kapitalwirtschaftlicher Kalkulationen jagen. Denn dort geht es immer nur um die Frage, ob “es sich rechnet”, ob “genug Geld da ist”, ob “wir uns das leisten können”. Dummerweise sind es genau die Vorbeter dieser hirnlosen Floskeln, die über die gesamte industrielle Kraft verfügen und ihren Einsatz bestimmen. Das muss sich ändern, und das können wir nur gemeinsam und aus eigener Kraft tun. Kein Gott, kein Staat, keine Partei wird uns diese Aufgabe abnehmen. Das ist nun wahrhaftig keine besonders originelle Erkenntnis. Generationen vor uns wussten das und haben ihr Möglichstes getan. Und weil es nicht schaden kann, diese Versuche zu kennen, endet dieses Flugblatt mit einem Buchtipp: Horst Stowasser, Leben ohne Chef und Staat, Berlin 2006.

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

(verteilt am 31. März 2012)
17Jan/120

Tödliche Abweichung

Sogar die Tagesschau berichtete über das staatliche Mordkommando. Es war kurz nach Weihnachten, als sich eine Gruppe junger Menschen auf den Weg in ihr Dorf machte. Auf ihren Maultieren transportierten sie Diesel und Zigaretten, Handelsware fürs kärgliche Überleben ihrer Familien im türkisch-irakischen Grenzland. Kurz nach halb sieben abends wurden sie von der Wärmekamera eines unbemannten Aufklärungsflugzeugs erfasst, verniedlichend “Drohne” genannt. Drei Stunden lang analysierten die Mörder in Uniform die Aufnahmen, dann schickten sie ihre Kampfflugzeuge los und nahmen die Schmuggler nach Auskunft des türkischen Generalstabs sage und schreibe 47 Minuten lang unter Feuer.

Was wurde den Grenzgängern zum Verhängnis in einer Gegend, in der das Militär eigentlich geübt sein müsste in der Unterscheidung zwischen “PKK-Terroristen” und “Schmugglern”? Wie erklärt sich die Verwechslung? Der Bezirksgouverneur wusste darauf die Antwort, die denn auch schnell wieder aus den türkischen Medien verschwand. Normalerweise, so der Vali, gehen die Schmuggler in kleinen Gruppen, oft nur ein Mann an der Spitze von zehn Maultieren, damit bei allfälligen Verhaftungen möglichst wenige verhaftet werden. Am 28. Dezember aber machten sie sich in einer größeren Gruppe von 35-40 Personen auf den Weg. Das passte nicht ins Schema. Die Schmuggler verhielten sich nicht so, wie man es von Schmugglern erwartet. Das Profil stimmte nicht. Und weil es nicht stimmte, so der tödliche Umkehrschluss, konnte es sich nicht um Schmuggler handeln. Das Todesurteil war gefällt.

Einen Schritt weiter in dieser Vernichtungslogik geht das europäische Forschungsprojekt Indect, das bei der diesjährigen Fussball-Europameisterschaft erstmals getestet werden soll. Während die türkischen Militärs die Bilder noch höchstpersönlich auswerten, verlagert Indect die Erkennung von “abnormem Verhalten” in den Computer – wobei unter “abnormem Verhalten” unter anderem “Laufen, Rennen, zu langes Sitzen, Treffen mit mehr als x Personen, Schreien, Bewegung in die falsche Richtung, zu langes Mitfahren im öffentlichen Nahverkehr” zu verstehen ist. Das Bildmaterial liefern die zahllosen Kameras im öffentlichen Raum. Hat das Softwaresystem einen Abweichler erkannt, können Drohnen die Verfolgung aufnehmen, um den polizeilichen Zugriff zu erleichtern – ein Schelm, wer dabei denkt, in naher Zukunft könnten die Drohnen nach dem Motto des deutschen Kaiser Wilhelm II. handeln: “Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht.”

Wofür aber brauchen wir die automatischen Tötungsmaschinen? Wir brauchen sie, um unseren Reichtum nach innen und nach außen zu verteidigen. Wir brauchen sie, damit die Hartz-IV Empfänger und all die anderen einstweiligen Arbeitsplatzbesitzer nicht auf die Idee kommen, dass zum Sparen bei all dem Reichtum gar kein Grund besteht – mit Ausnahme des zwar absurden, aber tonangebenden Grunds, noch mehr Reichtum zu schaffen. Und wir brauchen diese Tötungsmachinen, damit die Afrikaner auf dem Weg zu den Verursachern ihrer Misere auch weiterhin im Meer unseres Sommerurlaubs ersaufen. Worauf warten wir noch, um das zu ändern?

(verteilt im Januar 2012)